Anträge der UDI

UDI Ingolstadt

Antrag der UDI zum Haushaltsentwurf 2019

Anhebung Einkommensgrenzen für Gebührenübernahme

Die Fraktion der UDI stellt folgenden Antrag zum städtischen Haushalt:  

 

1.     Anhebung der Einkommensgrenzen für die Übernahme der Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 20 %.

 

2.     Anhebung der Obergrenzen für die Anrechnung der Kosten der Unterkunft auf die tatsächliche Durchschnittsmiete in Ingolstadt.

 

Begründung: Die derzeit von einzelnen Gruppierungen angestrebte völlige Kostenbefreiung der Eltern nach dem Gießkannenprinzip halten wir nicht für sozialverträglich. Jedoch ist die Situation der Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich stark verbesserungswürdig. 



UDI Ingolstadt

Antrag der UDI zum Haushaltsentwurf 2019

Jugendbildungshaus am Baggersee

Die Stadtratsfraktion der UDI stellt folgende Anträge zum städtischen Haushalt:

 

1.     In den Haushalt 2019 ist ein ausreichender Betrag einzustellen um das Jugendbildungshaus am Baggersee uneingeschränkt winternutzbar zu machen. Das Dachgeschoss soll so ausgebaut werden, dass eine mehrtägige Übernachtung von Jugendlichen und Erwachsenen in Klassenstärke möglich ist. Küche und Sanitäreinrichtungen sollten entsprechend ausgebaut werden.

 

2.     In den kommenden Jahren erfolgt der Weiterausbau durch Errichtung eines Seminargebäudes mit Räumen zur Schulung und Weiterbildung von Jugendlichen und Lehrpersonal in den Bereichen Umwelt-,Landschafts- und Gewässerkunde. Die dazu erforderlichen Mittel werden fortlaufend in die kommenden Haushalte eingestellt. Wie bei den vorausgegangenen Renovierungs- uns Ausbaumaßnahmen sollen auch diese Maßnahmen, soweit das möglich ist, durch Eigenleistungen der Jugendlichen unterstützt werden.

 

Begründung: Das Jugendbildungshaus am Baggersee, betrieben vom Stadtjugendring, soll durch diesen Ausbau zu einer deutschlandweit einzigartigen Einrichtung zur Vermittlung und Verbreitung ökologischen Basiswissens ausgebaut werden, welches notwendig ist, um Bedeutung und Erfordernisse einer soweit als möglich intakten Lebensumwelt einschätzen zu können. Darüber hin-aus könnte es als Gästehaus für Jugendgruppen aus unseren Partnerstädten dienen und so die Kontakte von Jugendlichen verschiedener europäischer Regionen zu intensivieren.



UDI Ingolstadt

Antrag der UDI zum Haushaltsentwurf 2019

Stipendien & Wohnen

Die Stadtratsfraktion der UDI stellt folgende Anträge zum städtischen Haushalt:

 

1.     Die Stadt Ingolstadt gewährt den 20 besten Bachlor-Absolventen der Technischen Universität Ingolstadt jedes Jahrgangs ein Stipendium für das Masterstudium, das mit einem monatlichen Mietzuschuss dotiert ist, sofern sie sich verpflichten nach dem Studienabschluss für mindestens fünf Jahre in der Region zu arbeiten. Ob diese Stipendien als Teil der Wirtschaftsförderung oder über eine Stiftung anzubinden sind, ist zu prüfen.

Begründung: Die THI und auch die WFI bringen in Ingolstadt hochklassige Studienabgänger in verschiedensten wissenschaftlichen Richtungen hervor. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, die Region zu stärken und die Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen wie beispielsweise des DGZ zu stärken, wird mit diesem Baustein ein Anreiz geschaffen, die Expertise in der Region zu halten.    

 

2.       Experimenteller Wohnungsbau soll in Ingolstadt durch ein eigens aufgelegtes städtisches Programm gefördert werden. Diese Programme gibt es in Deutschland bereits auf Bundes- und auf Landesebene. Unter „experimentell“ verstehen wir dabei analog zum landespolitischen Ansatz:

  • innovative ökologische Konzepte, vor allem energiesparendes Bauen
  • Erprobung neuer Wohnformen und Anwendung neuer Technologien
  • Wohnangebote für unterschiedliche Bedürfnisse, Lebensphasen und Generationen
  • barrierefreies und integriertes Wohnen

Dafür werden in den Haushalt der Stadt jährlich 1 Million Euro eingestellt.

Begründung: Experimentelle Wohnformen – CoHousing Cultures –  können eine gute Lösung bieten, um der Wohnungsknappheit, dem demographischen Wandel, gesellschaftlichen Veränderungen und dem Klimaschutz zu begegnen.  Genossenschaften gefördert.



UDI Ingolstadt

Antrag der UDI zum Haushaltsentwurf 2019

ÖPNV – INVG Teil 1

Die Stadtratsfraktion der UDI stellt folgende Anträge zum städtischen Haushalt, die die INVG betreffen:

 

1.     Die ermäßigte Schülerbeförderung wird im Winterhalbjahr von November bis April deutlich ausgeweitet. Auch Kinder, die die vorgegebene Entfernungskilometergrenze zur Schule nicht erreichen, erhalten deutlich ermäßigte Buskarten von 10 Euro pro Monat. Die Stadt erstattet der INVG die entstehenden Mehraufwendungen.

Begründung: Die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Ganztagesschule wird buchstäblich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen: mehr Unterrichtsmaterial, mehr Verpflegung und mehr Getränke werden täglich schon von den ganz jungen Schülerinnen und Schülern mitgeschleppt. Im Winterhalbjahr, wenn das Fahrrad eher selten zum Einsatz kommt, trägt die Stadt künftig dieser Entwicklung Rechnung und lässt durch eine deutliche Ermäßigung der Karten den Kindern die stark verbilligte Busfahrt und der INVG die monetäre Unterstützung zukommen.

 

2.     Rund um die Altstadt soll im einjährigen Probebetrieb analog zur Museumsnacht eine Ringlinie eingeführt werden. Sie bedient den inneren Stadtring am Glacis in nur eine Fahrtrichtung dafür in enger Taktung, maximal alle zehn Minuten.

Begründung: Der sternförmige Betrieb der Ingolstädter Buslinien kann durch einen Ringschluss sinnvoll ergänzt werden. Um die INVG nicht weiter zu belasten, übernimmt die Stadt die Finanzierung des einjährigen Probebetriebs.



UDI Ingolstadt

Antrag der UDI zum Haushaltsentwurf 2019

ÖPNV – INVG Teil 2

Die Stadtratsfraktion der UDI stellt folgenden Antrag zum städtischen Haushalt, der die INVG betrifft:

 

Zwischen dem Kreuztor (Haltestelle Universität) und dem Paradeplatz (Haltestelle Kongresszentrum) werden ab Mitte 2019 im Probebetrieb ökologisch optimierte Kleinbusse eingesetzt. Die Haltestellen durch bzw. entlang der Fußgängerzone sollen in engen Abständen sein und der Preis mit 50 ct für Erwachsene und 25 ct für Kinder auch kurze Fahrten attraktiv machen. Die Taktung soll in wenigen Minuten Abstand sein und die Innenstadt in Ost-West-Richtung auf kürzest möglichem Weg verbinden. Dazu erarbeitet die INVG einen Vorschlag.

Begründung: Die Innenstadt soll damit deutlich vom Parken und Parksuchverkehr entlastet werden, Emissionen wie Feinstaub, Lärm und Klimagase sollen damit reduziert werden. Gleichzeitig wird die Innenstadt aufgewertet, ein dortig Besuch und insbesondere Einkäufe sind dann attraktiver und erhöhen die Mobilität für Senioren, Besuchern und Nutzern des Gießereigeländes. Um die INVG nicht weiter zu belasten übernimmt die Stadt die Finanzierung des einjährigen Probebetriebs.



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Unabhängige Demokraten Ingolstadts
28-08-2018 Antrag UDI Straßengrün.pdf
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 25.10.2018

Straßengrün in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion der UDI stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

 

Antrag

Die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Demokraten Ingolstadts beantragt, dass künftig bei Straßenbaumaßnahmen und der Erschließung neuer Baugebiete die Anpflanzung von straßenbegleitenden Alleen eingeplant wird und nur in begründeten Ausnahmefällen unterbleibt. Die Begrünung der Stadt und Beschattung wird künftig als fester Bestandteil der Gesamtkonzeption jeder Maßnahme gesehen und rechtsverbindlich im Bebauungsplan gesichert.

 

Begründung

Für das Klima in unserer Stadt sind Bäume und Alleen sowohl wichtige Gestaltungsmittel als auch aus ökologischer Sicht besonders wertvoll. Der Sommer 2018 hat deutlich gemacht, dass ein Umdenken längst überfällig ist und Alleen unsere Stadt bereichern sollten, sei es als Schattenspender und zur Verbesserung des Mikroklimas (Sauerstoff, Luftfeuchtigkeit, Feinstaubreduzierung etc.), aber auch als Schalldämmung, Windschutz, Sichtschutz, als ästhetischer, landschaftsgestalterischer und kultureller Wert. Da der knappe, dringend benötigte Bebauungs- und Wohnraum dem Ziel, möglichst viele Bäume im Stadtgebiet zu erhalten immer wieder entgegen steht, ist ein besonderes Augenmerk auch auf straßenbegleitenden Maßnahmen zu richten und darauf dass die Jahrhunderte alte Tradition der Alleebepflanzung in Ingolstadt wieder belebt wird.



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Unabhängige Demokraten Ingolstadts
28-08-2018 Antrag UDI Compliance.pdf
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 25.10.2018

Ergänzungsantrag Compliance Regelungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion der UDI stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

 

In die in Arbeit befindliche Compliance Regelung der Stadt Ingolstadt soll nachfolgender Passus

aufgenommen werden: „Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und zum Schutz von Mitgliedern des Stadtrates wird der Stadtrat bzw. Finanz- und Personalausschuss halbjährlich über Aufträge der Stadt bzw. einer ihrer Töchter an Mitglieder des Stadtrates, bzw. Unternehmungen, an denen Stadtratsmitglieder beteiligt sind, informiert. Dabei soll sowohl der Auftragsgegenstand, der Umfang sowie das vom Auftragsgeber gezahlte oder noch zu zahlende Honorar offen gelegt werden. Die Information erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates bzw. Ausschusses, erstmals in der letzten Sitzung dieses Jahres und betrifft alle Mitglieder des jetzigen Stadtrates, beginnend mit laufenden Stadtratsperiode.“

 

Begründung:

Der sog. Bürgerkonzern Stadt Ingolstadt hat sich in den vergangenen Jahren strukturell und finanziell erheblich entwickelt und verändert. Ein großer Teil städtischer Aktivitäten und Unternehmungen mit dem entsprechend hohen Finanzvolumen ist mittlerweile in den rund 60 Beteiligungsunternehmungen/ Konzerntöchtern verortet. Es ist daher unerlässlich, nicht nur die Geschäftsbeziehungen von Mitgliedern des Stadtrates und deren Firmen mit der Kernverwaltung, sondern auch mit deren Töchtern transparent zu machen. Nur so ist eine effektive Kontrolle der Verwaltung sicherzustellen.



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Unabhängige Demokraten Ingolstadts
28-08-2018 Antrag UDI Geschäftsführerste
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 25.10.2018

Besetzung von Geschäftsführern und vergleichbaren Funktionen im Bürgerkonzern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion der UDI stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

 

Bewerbungen für Geschäftsführerfunktionen bei einer Unternehmung der Stadt werden grundsätzlich überregional in öffentlich zugänglichen Medien und in entsprechenden Fachorganen ausgeschrieben. Die Besetzung erfolgt ausschließlich nach der beruflichen Qualifikation. Die Fraktionen des Stadtrates haben das Recht, sich über alle eingehenden Bewerbungen zu informieren und Bewerbungsunterlagen zeitlich so ausreichend vorher einzusehen, dass ggfs. eigene Recherchen zur Person einer Bewerberin / eines Bewerbers möglich sind. Erst wenn sich auf eine derartige Ausschreibung keine geeignete Persönlichkeit finden lässt, kann eine Personalagentur eingeschaltet werden.

 

Begründung:

Transparenz und Qualität müssen personelle Besetzungen von Führungskräften nachvollziehbar machen. Gleichzeitig versuchen Personalagenturen in erster Linie Bewerber unterzubringen, die sie bereits unter Vertrag haben. In der Regel bekommen sie Honorare von beiden Seiten. Da sich das Vermittlerhonorar nach der Höhe des ausgehandelten Bewerbergehaltes richtet, besteht die Tendenz, die Gehaltswünsche in die Höhe zu treiben. Es besteht, das haben Bewerbungen in der Vergangenheit gezeigt, keine Sicherheit, dass Agenturen alle relevanten Fakten zur Person von Bewerbern weitergeben. Zusätzliche eigene Recherchen sind oft erforderlich.



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Unabhängige Demokraten Ingolstadts
28-08-2018 Antrag UDI Verbleib Sachanträ
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 25.10.2018

Sachstand der Anträge der Fraktionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion der UDI stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

 

Die Fraktionen im Stadtrat haben das Recht Anträge zu stellen. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Anträge aller Fraktionen im Stadtrat mit Zustimmung der Antragsteller in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Kontrolle, in welchem Stadium sich der jeweilige Antrag befindet, ist allerdings für die einzelnen Fraktionen mit großem Aufwand verbunden. Für die politische Arbeit der einzelnen Fraktionen ist es nicht nur wichtig, wann welcher eigene Antrag behandelt wird, sondern wann und in welchem Gremium die Anträge anderer Fraktionen beraten bzw. zur Abstimmung vorgelegt werden, um sie zeitnah vorbereiten und diskutieren zu können.

 

Die UDI beantrag daher bei jeder Sitzung des Stadtrates seitens der Verwaltung eine Liste vorzubereiten, in der das Stadium der einzelnen Anträge der Fraktionen ersichtlich ist. Diese Liste soll zur nächsten Stadtratssitzung rückwirkend mit den seit 2016 gestellten Anträgen der Fraktionen vorgelegt werden, Dabei sind einmalig auch die Anträge aufzuführen, die seit Januar 2016 von den Fraktionen gestellt und bereits von Stadtrat beschlossen wurden.



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09-07-2018 Antrag UDI - Digitalisierungs
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 26.07.2018

Digitalisierungszuschuss für die freien Träger der Kita's

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister Dr. Lösel,

 

mit der Sitzung des Jugendhilfesausschsses vom 14.06.2018 wurde bewilligt, dass die städtischen Kita's je Gruppe einen Laptop für Verwaltungsarbeiten der Erzieherinnen, pro Einrichtung einen Großbildschirm für Präsentationen an Elternabenden sowie pro Einrichtung ein iPad für einen gelegentlichen Einsatz in den Gruppen unter Anleitung der Erzieherinnen für Ihre Arbeit erhalten.

 

Im Rahmen der Diskussion wurden die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten erläutert. Die UDI Fraktion sieht diese Maßnahmen für sinnvoll an und hat diese unterstützt. Dafür werden aus dem städtischen Haushalt 203T € für die Kinder, die die städtischen Kita's besuchen, aufgewendet.

 

Die Kita's der freien Träger sind hinsichtlich der Betreuung und Bildung für Kinder ein wichtiger

Baustein für Ingolstadt. Mit dem Beschluss, die Digitalisierung nur in den städtischen Kita's voran zu treiben, sieht die UDI-Fraktion eine Ungleichbehandlung der Kinder Ingolstadts.

 

Antrag:

Aufgrund dessen fordern wir, die Mittel im städtischen Haushalt 2019 einzustellen, die dafür nötig sind, auch die Kita's der freien Träger mit der gleichen IT-Ausstattung zu versorgen.

Des Weiteren bitten wir zu prüfen, inwieweit es möglich ist, dass sich auch die freien Kita's an die im Antrag des JHA erwähnte Stelle eines im Amt für Informations- und Datenverarbeitung

eingerichteten PC-Benutzerbetreuer wenden können und wie diese eventuell mit den freien

Trägern verrechnet werden könnten.



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Anträge-UDI-Haushalt2018.pdf
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Antrag der UDI zum Haushalt am 26.11.2017:

Anträge zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den Haushaltsberatungen 2018 stellen wir folgende Anträge:

 

1. Wir beantragen die Errichtung einer suffizienten, selbstreinigenden Toilettenanlage in der
Park- Spiel- und Sportanlage Fort Peyerl, statt der punktuellen Behelfslösungen durch so genannte Dixitoiletten. Beispielsweise von der Firma Toilitech, kommen seit vielen Jahren Toilettenanlagen im öffentlichen Raum international sehr erfolgreich zum Einsatz (http://www.toilitech.de/projekte-von-toilitech/). Wenn sich diese Anlage bewährt, Identifizierung ähnlich stark frequentierter Aufenthaltsräume der Bevölkerung und sukzessive Nachrüstung.

 

Begründung: Mit der Skaterbahn, dem Mehrzweckspielfeld, Grillplätzen, Spielplätzen, Schlittenbergen und dem weitläufigen Gelände, wird der Park ganzjährig als mehrstündiger Aufenthaltsort von Jung und Alt genutzt. Eine selbstreinigende Toilette ist wartungsarm und Vandalismus erprobt. Es ist weder der Bevölkerung noch beispielsweise den städtischen Mitarbeitern, die den Park pflegen, zumutbar, ihre Notdurft regelmäßig im Gebüsch zu erledigen.


2. Kleiner Bauunterhalt: Bei zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Ingolstädter Schulen
und der Verwaltung erhält man als Stadtrat unterschiedliche Aussagen über Abarbeitungs-
Stände und Zeitschienen der von Schulen an das IMS gemeldeten Mängel, die nicht betriebsrelevant sind aber trotzdem das Schulleben beeinträchtigen. Deshalb beantragt die UDI:

  • Ein regelmäßiges Reporting aus dem IMS im zuständigen Ausschuss, vorzugsweise halbjährlich
  • Die Aufhebung / Klarstellung der sich leider nachhaltig haltenden inoffiziellen Anweisung nur betriebsrelevante und sicherheitsrelevante Mängel zu beseitigen.
  • Die generelle Aufstockung des kleinen Bauunterhalts an Schulen auf eine angemessene Höhe, damit sämtliche gemeldeten Mängel zeitnah, d.h. innerhalb der nächstensechs Monate abgearbeitet werden können.

Begründung: Auch junge Menschen sollen in Ingolstadt ihre „Arbeitszeit“ einem sauberen, ansprechenden und hygienisch einwandfreien Umfeld verbringen können.

 

3. Großer Bauunterhalt: Wir beantragen die Überprüfung aller Sanitären Anlagen an allen älteren Schulen und die zeitnahe Beseitigung der gröbsten Mängel. Dazu soll im Haushalt eine Pauschale von zusätzlich 10.000 Euro pro Schule zur Verfügung gestellt werden; Mittel die nicht ausgeschöpft werden, sollen an einer anderen Schule für die zeitgemäße Instandsetzung sanitärer Anlagen genutzt werden.

Begründung: Sanitäre Anlagen an Schulen sind einer höheren Beanspruchung ausgesetzt als in jedem anderen öffentlichen Gebäude. Insbesondere durch den Ganztagesschulbetrieb ist es inzwischen unvermeidlich für Kinder, diese Anlagen zu nutzen. Hygienische Ansprüche für Kinder dürfen nicht hinter denen in anderen öffentlichen Gebäuden zurückstehen.

 

4. Bürgerhaushalt: Die für 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhaushalts der Bezirksausschüsse wird zurückgenommen und wieder in vollem Umfang zur Verfügung gestellt.

 

Begründung: Der Anlass für die vorgenommene Kürzung, das befürchtete Wegbrechen der

Gewerbesteuereinnahmen durch den Dieselskandal bei VW auf unbestimmte Zeit, ist nicht

mehr gegeben.



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Anträge-UDI-Stellenplan2018.pdf
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Antrag der UDI zum Stellenplan am 26.11.2017:

Antrag zum Stellenplan 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

zu den Beratungen des Stellenplans stellen wir folgende Anträge:

 

1. Der Aufbau der Personalkosten ist zu einem hohen Anteil gesellschaftlichen Entwicklungen, wie dem KiTa-Ausbau und der Ganztagesbetreuung, geschuldet. Er dient weniger der Notwendigkeit unsere Stadt in ihrer Struktur voranzubringen, das Vermögen zu erhalten und in ihrer wachsenden Vielfalt zu betreuen. Der Stadtrat bekommt immer wieder die Rückmeldung, dass der unbefriedigende bauliche Zustand von Schulen nicht an den zur Verfügung gestellten Mitteln liegt. Deshalb sollten die anscheinend vorhandenen strukturellen Defizite dringend abgebaut werden.

 

Antrag: Die UDI beantragt die Schaffung einer strukturellen Einheit innerhalb des Hochbauamts, die sich ausschließlich mit dem baulichen Zustand der Schulen und Sportstätten befasst und die Ergänzung um eine weitere qualifizierte Stelle (Architekt, Bauingenieur o.ä.) über den von der Verwaltung vorgestellten Stellenplan hinaus. Diese fachliche Einheit / Gruppe kann zeitlich befristet sein, bis ein Zustand der Schulen und Sportstätten erreicht ist, der unserer Stadt würdig und vom Stadtrat vertretbar ist.

 

2. Auch aus anderen Referaten und Ämtern bekommt der Stadtrat immer wieder die Rückmeldung, dass an dieser oder jener Stelle eine Überlastung des vorhandenen Personals gegeben ist, dass Projekte nicht zeitgerecht vorangebracht oder bestimmte Leistungen nicht erbracht werden können. Da der FPA nur noch die Information bekommt, welche Stellen seitens des Personalreferates genehmigt / vorgeschlagen werden, um den Weg in den Stadtrat zu finden, fehlt hier die Transparenz, was die einzelnen Ämter ihrer Meinung nach wirklich bräuchten, um effektiv zu arbeiten.

 

Antrag: Die UDI beantragt, künftig alle Stellenanträge ungefiltert vorgelegt zu bekommen,

versehen mit der Bewertung des Personalreferats, die bis jetzt zum Ausschluss geführt hat,

um einen besseren Überblick zu erhalten.



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Antrag_Flächenverbrauch.pdf
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 26.10.2017:

Vermeidung von unnötigem Flächenverbrauch durch gewerbliche Gebäude

Am derzeitigen Stadtrand haben sich rund um Ingolstadt überall die die gleichen Supermarktketten etabliert: großflächig, eingeschossig mit teils riesigen Parkflächen. Die Fraktion der UDI bittet die Stadtverwaltung bei künftigen Bauvorhaben alle Möglichkeiten auszuschöpfen um:

 

a. Den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten, indem auf eine Verteilung der Verkaufsflächen über mehrere Stockwerke gedrängt wird.

b. Die nötigen Parklätze entweder wie beim Marktkauf-Gebäude in den Gebäudekomplex zu integrieren oder durch Hoch- bzw. Tiefgaragen unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.

c. Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu behalten, sollte das Gebäude irgendwann nicht mehr seinem Zweck dienen, um leerstehende Supermarktruinen zu vermeiden.

 

Begründung:

Jeder Quadratmeter Boden in und um Ingolstadt ist kostbar. Einerseits ist der Druck für den Wohnungsbau enorm und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch zu stemmen. Gleichzeitig ist jedes Stück unnötig versiegelter Boden ein Umweltschaden, den man vermeiden kann. Es ist nicht einzusehen, warum dem Vorbild vieler Innenstädte nicht gefolgt werden soll und Verkaufsflächen, besonders an der Peripherie, grundsätzlich ebenerdig mit ausladenden Parkplatzflächen davor gebaut werden.

 

Leerstehende Gewerberuinen, die durch Neubauten einige hundert Meter weiter ersetzt wurden,

sollten in unserer stark wachsenden Heimatstadt einer sinnvolleren Verwendung zugeführt werden, soweit das vertraglich beeinflusst werden kann.



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AntragDonaustraße (003).pdf
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 26.10.2017:

Umgestaltung der Donaustraße

Menschen halten sich in unserer Innenstadt gerne im Freien auf – sei es am Tag oder in den Abendstunden. Verschiedene stark genutzte Plätze in unserer Innenstadt lassen aber noch eine entsprechende Aufenthaltsqualität vermissen. Als Entree zu unserer Innenstadt, hat speziell die Donaustraße eine identitätsstiftende und prominente Bedeutung in unserem Stadtbild.

Die Fraktion der UDI bittet die Verwaltung ein Konzept zu entwickeln:

 

a. wie die Donaustraße insbesondere in den Abendstunden wirksam vom PS-starken Schaulaufen und Parksuchverkehr entlastet werden kann
b. wie die Umgestaltung des Areals zu einem ansprechenden Platz als Eingang zur Altstadt
aussehen könnte, durch eine Verschmälerung der Donaustraße und Verzicht auf die
Parkplätze

c. wie auf die Durchquerung der Steuartstraße mit Pkws verzichtet werden kann.

 

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat sich ein neuer gastronomischer und sozialer Treffpunkt in unserer Innenstadt stark entwickelt: Die Donaustraße, Ecke Steuartstraße wird vom Frühjahr bis weit in den Herbst von den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern besucht, um zu speisen, zu flanieren und die Außengastronomie zu nutzen. Das breite gastronomische Angebot lädt von der Jugend über Geschäftsleute bis zum älteren Publikum ein. Insbesondere die Steuartstraße durchschneidet jedoch das platzartige Ensemble, Parksuchverkehr und PS-starkes Schaulaufen mindern die Aufenthaltsqualität erheblich. Durch einen durchgehenden Platz von der Bar Centrale bis zum Swept away würde der Abstimmung mit den Füßen Rechnung getragen und das Quartier stark aufgewertet



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Antrag_Regelfreie_Innenstadt.pdf
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Antrag der UDI zur Stadtratssitzung am 26.10.2017:

Regelfreies Verkehrsverhalten in der Innenstadt

In der Ingolstädter Innenstadt hat sich ein teilweise völlig regelfreies Verhalten der Verkehrsteilnehmer etabliert. Die Fraktion der UDI bittet die Stadtverwaltung zu prüfen

 

a. Wie deutlich konsequenter gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen und in Feuerwehrzufahrten vorgegangen werden kann, in letzter Konsequenz mit der Folge die entsprechenden Fahrzeuge abzuschleppen.

b. Wie die Unsitte vieler Radfahrer unbeleuchtet und als Geisterradler sich selbst und vor

allem auch andere zu gefährden regelmäßig mit höheren Bußgeldern belegt und in Zusammenarbeit mit der Polizei diesem Verhalten wirksam Einhalt geboten werden kann.

c. Wie auf die Polizei Einfluss genommen werden kann, um das Durchfahren der Fußgängerzone in der Längsachse und das Schaulaufen rücksichtsloser PKW-Fahrer in der Innenstadt zu unterbinden.

 

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird insbesondere in den Abendstunden durch Unsitten der Verkehrsteilnehmer sowohl im stehenden als auch im fließenden Verkehr beeinträchtigt, die sich immer mehr manifestieren.

 

Das Falschparken auf Behindertenparkplätzen und in Feuerwehrzufahrten ist kein Kavaliersdelikt, sondern erschwert anderen Mitbürgern das Leben oder die lebensrettende Arbeit der Feuerwehr. Mit den derzeitigen unangemessen niedrigen Bußgeldern wird weder eine abschreckende Wirkung erzielt, noch der Wichtigkeit dieser freizuhaltenden Plätze Rechnung getragen. Gerade in der Nähe von hochpreisigen Restaurants werden die Behindertenparkplätze eher als VIP-Parkplätze mit einer kleinen Dotierung genutzt. Die konsequente Entfernung dieser Fahrzeuge würde in den entsprechenden Kreisen rasche Wirkung erzielen.

Ingolstadt versucht als fahrradfreundliche Kommune immer attraktiver für diese Verkehrsteilnehmer zu werden. Aber leider übersehen gleichzeitig immer mehr Fahrradfahrer, dass sie auch Pflichten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern haben. Sie sind abends ohne Licht und häufig noch auf der verkehrten Straßenseite unterwegs und gefährden sich selbst und alle anderen Nutzer des öffentlichen Raumes. Dagegen sollte konsequent vorgegangen werden.

 

Die Ingolstädter Innenstadt hat mehrere schöne gastronomische Ecken in der Innenstadt, die zum Flanieren, Verweilen und Genießen einladen. Dröhnendes, vermeintlich sportliches Schaulaufen mit hohen Drehzahlen, vorbei an speisenden Restaurantbesuchern und Spaziergängern schadet der Aufenthaltsqualität. Sämtliche Ordnungskräfte sollten dagegen – flankiert von baulichen Maßnahmen – konsequenter vorgehen.



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Stellenkonzept_29-05-17.pdf
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Antrag der UDI am 29.06.2017:

Konzept zur Besetzung wichtiger Stelle an neuralgischen Punkten der Verwaltung, insbesondere im Baureferat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die UDI-Stadtratsfraktion beantragt:

 

Die Verwaltung, insbesondere das Personalreferat werden gebeten, ein umfassendes und wirksames Konzept zu erarbeiten, welches trotz der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt so attraktive Rahmenbedingungen schafft, dass die offenen Stellen an neuralgischen Punkten der Verwaltung, insbesondere aber im Baureferat und dort vor allem im Hochbau so schnell als möglich besetzt werden können.  

 

Begründung:

 

Mit der Verabschiedung des Haushalts stellt der Stadtrat jedes Jahr ex ante die politischen Weichen für die Zukunft und macht der Verwaltung Vorgaben, wie das Geld der Bürger im kommenden Jahr zu deren Wohle eingesetzt werden soll. Verschiedene aktuelle Berichte in der Tagespresse, aber auch der jüngste Budgetbericht von 2016 haben in der ex post Betrachtung wieder beispielhaft deutlich gezeigt, dass es insbesondere im Baureferat nicht möglich ist, zahlreiche Schwerpunkte, die der Stadtrat gesetzt hat, auch im geplanten Zeitraum zu realisieren. Dabei wird immer wieder auf die offenen Stellen, die angespannte Arbeitsmarktsituation und die Tarifvorgaben verwiesen. Diesen Zustand nur hinzunehmen, hält die UDI für keine akzeptable Vorgehensweise. Die Vorgaben des Stadtrats sind umzusetzen und der Bürger muss sich auf Planungen und Zusagen verlassen können. Beispielsweise dringend nötiger, auch sicherheitsrelevanter Bauunterhalt darf nicht am Personalmangel scheitern. Diesem sollte umgehend mit der Vorlage und Umsetzung eines effizienten Handlungskonzeptes zur Personalgewinnung begegnet werden.


Kontakt

UDI 

Unabhängige Demokraten Ingolstadts

Dr. Gerd Werding (Fraktionsvorsitzender)

Am Münzbergtor 13

85049 Ingolstadt

 

Sprechzeiten nach Vereinbarung

 

Tel. +49 8 41 98 16 25 91

info@udi-ingolstadt.de

www.udi-ingolstadt.de

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