Satzung

Satzung der Unabhängigen Demokraten Ingolstadts (UDI) e.V.
Beschlossen am 13.07.2017

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Unabhängige Demokraten Ingolstadts e.V. (UDI)
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Ingolstadt.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister Ingolstadt eingetragen VR 200874.
  4. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Die UDI vereinigen Bürgerinnen und Bürger zu einem aktiven Handeln in der Stadt In-golstadt. Sie sind eine freie und unabhängige Wählergemeinschaft im Sinne des Bayeri-schen Kommunalwahlgesetzes. Die Unabhängigen Demokraten Ingolstadts wollen poli-tisch interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bieten, sich außerhalb einer politischen Partei ideologiefrei an der Gestaltung der Stadtpolitik zu beteiligen. Dabei ori-entiert sich der Verein überwiegend an dem bereits erarbeiteten Sachprogramm der Fraktion der UDI. Die Fraktion wird durch den Verein in ihrem politischen Handeln unter-stützt und gesellschaftlich verankert. Die Fraktion der UDI kann zur Umsetzung politi-scher Ziele Sachkoalitionen eingehen, wahrt aber prinzipiell seine personelle und politi-sche Unabhängigkeit. Die UDI hat das Ziel, eine parteiunabhängige Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts vor Ort zu stellen und ihre Mitglieder direkt durch die Stadtratsfraktion und indirekt über den Verein und seine Mitarbeit an der kommunalen Selbstverwaltung und dem politischen Geschehen in Ingolstadt zu beteiligen. Sie nimmt mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen teil und fördert ihre jeweils aktu-ellen Mandatsträger.
  2. Der Verein informiert in enger Abstimmung mit der Stadtratsfraktion sachkundig über die Entwicklung in Ingolstadt, sowie zu den Inhalten der kommunalen Selbstverwaltung. 3. Der Verein ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet, auf die er sich stützt. Er fördert die Idee einer friedlichen, zukunftsfähigen, innovativen und sozialen Stadtgesellschaft. 4. Der Verein ist nach demokratischen Prinzipien organisiert. Zu Grundfragen der Vereins-arbeit betreibt der Verein eine demokratische Meinungsbildung. 5. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar dem Allgemein-wohl dienende Zwecke. Die Mittel des Vereins werden ausschließlich für satzungsgemä-ße Zwecke verwendet.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jeder wahlberechtigte Bürger Ingolstadts werden, wenn er die Satzung und die Ziele der UDI anerkennt.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
  3. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit per Beschluss über die Aufnahme als Mitglied. Das Datum des Aufnahmeantrages zählt für den Beginn der Mitgliedschaft.
  4. Um das politische Interesse junger Menschen zu fördern, sind Mitgliedschaften ab dem 16. Lebensjahr zulässig.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

3. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss der Versammlung ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats Berufung beim Vorstand einlegen. Die Mitgliederversammlung beschließt abschließend über den Ausschluss.

§ 5 Mitgliederbeiträge

Mitgliederbeiträge sind derzeit nicht vorgesehen, Spenden jedoch jederzeit willkommen. Über die Einführung und Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Versammlungen und anderen Maßnahmen des Ver-eins teilzunehmen. Es nimmt durch Ausübung des Antrags, Diskussions- und Stimm-rechts an der Willensbildung des Vereins teil.
  2. Der Zweck des Vereins ist durch die Mitglieder nach besten Kräften zu unterstützen. Für die Mitglieder sind die Satzung und die Beschlüsse der Organe des Vereins verbindlich.
  3. Mitglieder haben grundsätzlich das Recht, für kommunale Wahlmandate zu kandidieren.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitglieder- und Jahreshauptversammlung.
  2. Die Ausübung eines Vereinsamtes ist ehrenamtlich.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern sowie dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Darüber hinaus kann der Vorstand um weitere vier Mitglieder (Beisitzer) erweitert werden.
  2. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes mit der Vertretungsbefugnis ge-mäß § 26 BGB vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise be-schränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über Euro 500,00 die mehrheitliche Zustimmung Vorstandes erforderlich ist.
  3. Die Übernahme eines Vereinsamtes durch Fraktionsmitglieder ist möglich. Darüber hin-aus sind Fraktionsmitglieder stimmberechtigt in den Vorstand zu kooptieren und berich-ten dort.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitglieder- und Jahreshauptversammlung, sowie Auf-stellung einer Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung sollte mindestens viermal pro Jahr stattfinden.
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
  3. Vorbereitung der Buchführung.
  4. Erstellung des Jahresberichtes.

Die Satrzung können Sie hier als PDF laden:
Satzung vom 13. Juni 2017